Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des
Rene Fath, handelnd unter „RF3D Solutions“ (nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher
oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer auf seiner Internetseite unter
www.rf3d-solutions.de
dargestellten Waren über den dortigen Online-Shop abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Mit der Darstellung von Artikeln im Online-Shop unter
www.rf3d-solutions.de
gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages über diese Artikel ab.

2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das auf der Website
vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde
den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb legen und
anschließend die auf der Website angegebenen Bestellschritte
durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden
Buttons („Jetzt kaufen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ o.ä.) erklärt
der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die
vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt.

2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt.
Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes
durch den Verkäufer findet nicht statt.

2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben mit den
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren (z.B.
„Zurück“-Funktion des Browsers).

2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter Abschnitt C.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts
anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Verkäufer als
Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können
im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, Zölle, Steuern).

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im
Online-Shop des Verkäufers sowie im Rahmen des Bestellvorgangs
angezeigt.

4.4 Die Abwicklung der Zahlung erfolgt – je nach im Shop angebotener
Zahlungsart – über die jeweils angegebenen Zahlungsdienstleister
(z.B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Stripe). Es gelten
ergänzend die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise des
jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Maßgeblich ist die im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Website
angegebene Lieferanschrift.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt.

5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten, sofern er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen hat und die Nichtlieferung nicht zu
vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an
der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit den nachfolgenden
Besonderheiten.

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein
Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei Verträgen zur
Lieferung gebrauchter Waren: Die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche kann ein Jahr ab Ablieferung der Ware betragen,
sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall der arglistigen
Täuschung, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für eine ggf. bestehende
Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen
für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen
Elementen.

7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der
Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten
Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die
Verarbeitung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) in den
vorgegebenen Dateiformaten zur Verfügung zu stellen und die
erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die
diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die
vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer
geltend machen.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen,
wenn die vom Kunden überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder
behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.

10) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

C. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rene Fath,
RF3D Solutions, Würzburger Straße 3, 64850 Schaafheim, Deutschland,
Tel.: 015141814593, E-Mail:
rf3d@outlook.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können hierfür das nachfolgende Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von einundzwanzig Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.

D. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück an:

Rene Fath
RF3D Solutions
Würzburger Straße 3
64850 Schaafheim
Deutschland
E-Mail:
rf3d@outlook.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________
_______________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ____________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
_______________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen